Eine neue Steuer führt selten zur Allgemeinbegeisterung, jedoch sollte sie das, wenn es sich um die Sicherung unserer Lebensgrundlage handelt, die Erdatmosphäre. Die CO2-Steuer muss kein Schreckgespenst sein, wie einige Beispiele zeigen. Es fordert lediglich Planung, ethische Überlegungen und Transparenz.

Bei der Tagung „ÖKO_logisch_Steuern“ in Wien präsentieren das Ökobüro und das Ökosoziale Forum ein Modell für eine ökologische Steuerreform in Österreich. Umweltschädliche Subventionen sollen dadurch ab- und die Erhebung von Ökosteuern ausgebaut werden. Somit werden CO2-Emissionen gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen, nebenbei wird die österreichische Wirtschaft angekurbelt. Nordische Länder machen es uns vor und profitieren seit den letzten 20 Jahren auf wirtschaftlicher und ökologischer Ebene von einem bewussten Ausbau der Umweltsteuer. In Schweden werden beispielsweise alle Rohstoffe besteuert, bei deren Verbrennung klimaschädliches Kohlendioxid entsteht. Das schwedische Modell besagt, dass bei Diesel eine Preissteigerung von 20 Prozent gefordert wird. Kohle- und Ölheizungen werden ebenfalls teurer, wie auch der Klimarappen in der Schweiz und die CO2-Steuer in der kanadischen Provinz British Columbia zeigen. Was für einen Nutzen haben nun die SteuerzahlerInnen davon? Belastung spielt immer mit Entlastung zusammen, daher wird durch dieses Modell die Einkommenssteuer für Private reduziert. Zusätzlich gibt es Öko- Bonus-Zahlungen für belastete Gruppen und ländliche Bereiche. Doch wie sieht es mit PendlerInnen aus, die durch den Job gezwungen sind täglich das Auto zu verwenden und somit auch mehr zu zahlen? In Kanada gibt es Regionen in denen Menschen auf das Auto angewiesen sind und die Angst war daher zu Beginn sehr groß. Jedoch wurde die CO2-Steuer von der Bevölkerung akzeptiert und das hat, meiner Meinung nach, wichtige Hauptgründe: Es gab von Anfang an einen klaren Zielpfad, dadurch konnten sich Akteure schnell anpassen. Außerdem wurde die Kommunikation nicht vernachlässigt, es wurde klar ausgedrückt was mit den Einnahmen der CO2-Steuer passiert und, dass das zusätzliche Geld der Bevölkerung zugutekommt. Natürlich gibt es auch Situationen in denen die Ökosteuer zu mehr Konflikten, als zu Frieden und mehr Umweltbewusstsein geführt hat. Die Gelbwesten in Frankreich stellen ein großes Warnsignal dar und veranschaulichen am besten, wie man diese innovative Idee falsch einsetzen kann. Die höheren Benzinpreise führten nicht zu einem bewussteren Umgang mit Rohstoffen, sondern zur Empörung und Protesten der Gelbwesten. Ihre Unaufgeklärtheit erklärt das Scheitern. Anstatt Informationen zu Ziel, Grund und Durchsetzung zu erhalten, blieben französische BürgerInnen im Unklaren über die genaue Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen und die soziale Ausgewogenheit wurde ignoriert. Als logische Folge ging das demonstrierfreudige Volk auf die Straßen.

Da sich die Einnahmen der Umweltsteuer durch diese Reform verdoppeln, scheint es zunächst verständlich, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die CO2-Steuer in Österreich ausspricht. Er möchte BürgerInnen durch zusätzliche Zahlungen nicht mehr „belasten“ als nötig. Sebastian Kurz sieht mehr Nutzen in der Bildung von Industriefirmen, in der Förderung von Forschung, Entwicklung und in den Reformen des Wettbewerbsrechts. Letzteres zu reformieren ist Kurz ein Anliegen, damit europäische Unternehmen weiterhin im weltweiten Konkurrenzkampf mithalten können. Entscheidend seien die Themen, wie sich Europa im Wettbewerb mit den USA und China behaupten könne. Generell sei er gegen eine Ökosteuer in Österreich, für das Umweltproblem müsse eine Lösung auf globalem Boden gefunden werden, nationale Umweltmaßnahmen haben keine spürbar positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Nationale Anstrengungen, in Bezug auf den Klimaschutz,
seinen zwar lobenswert aber nicht sinnvoll. Auf den ersten Blick scheint der ehemalige Bundeskanzler alle Argumente die für eine Ökosteuer in Österreich sprechen widerlegt und kleingemacht zu haben, es habe ja sowieso keine Auswirkungen auf die Umwelt, wenn das Problem nur national angegriffen wird. Jedoch scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Probleme solcher Art primär durch die Einsicht der Einzelnen und sekundär durch das Angreifen des Problems in Form von Taten behandelt werden müssen. Nationale Steuerbewegungen, wie in den nordischen Ländern, geben Anstoß zum Nachdenken. Kleine, vereinzelte Änderungen scheinen mir wirkungsvoller zu sein, als das Warten auf den großen Zusammenschluss. Es handelt sich um einen perfektionistischen Fehlschluss, nachdem man erst handeln sollte, wenn man die „perfekte“ Lösung gefunden hat. „Das Bessere ist des Guten Feind“, soll Voltaire dazu gesagt haben. Daher kann dieser Fehlschluss als Ausrede interpretiert werden, um erst recht nichts zu unternehmen. Die Aussage, dass es nur eine europaweite Durchsetzung geben kann, setzt für mich die Vereinigten Staaten von Europa voraus, welche offensichtlich noch nicht gegeben sind. Bis es zu solch einer Vereinigung kommt und alle beteiligten Länder eine gemeinsame Steuerreform, auf europäischer Ebene, durchführen können, könnte es für die Umwelt, unsere Existenzgrundlage, bereits zu spät sein. Die von Kurz angesprochenen Investitionsalternativen scheinen mir berechtigt, jedoch lächerlich im Vergleich zu der immensen Bedeutung des aktuellen Zustands des Klimas. Was könnte wichtiger sein, als der Boden auf dem wir gehen, die Luft, die wir atmen, oder die Nahrungsmittel, die wir zu uns nehmen? Der, nur noch abzuschwächende, Klimawandel geht mit unseren Lebensbedingungen Hand in Hand und stellt Wirtschaftswachstum und co. in den Schatten der Nebensächlichkeit. Der Vorsatz „Forschung statt Umwelt“ ist ein Trugschluss in sich, denn in einer zerstörten Umwelt lässt sich keine Forschung mehr betreiben, da der Mensch selbst dann nicht mehr existiert.

„Wenn sich alle Politiker und Politikerinnen für den Klimaschutz aussprechen, aber die Treibhausgase in Österreich dennoch weiterhin steigen, dann läuft irgendetwas gewaltig falsch“, stellt Josef Scheinast, der GRÜNE Umweltsprecher, fest und verkörpert meine Einstellung gegenüber dem aktuellen Geschehen. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss man den Ausstoß von Klimagiften senken – und das möglichst schnell. Ich würde die Ökosteuer als umsetzbares Steuerinstrument bezeichnen, welches an das Umweltbewusstsein appelliert und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt drängt, nach dem Motto: „Wer mehr CO2 produziert, soll mehr zahlen.“ Die „zusätzliche Belastung“, wie Sebastian Kurz es bezeichnet, stellt für mich eher einen Lenkungseffekt mit positiven Auswirkungen von denen alle profitieren dar. Durch die Besteuerung soll nicht mehr Geld eingenommen werden, sondern diejenigen unterstützt, die klimafreundlich arbeiten. Solange auch verständigt wird, was mit den Einnahmen genau passiert, sollte es auch keine weiteren Probleme mit der Umsetzung geben.

Im internationalen Blickwinkel zeigen genügend Beispiele, dass eine Ökosteuer von Nutzen ist. Bei der Durchführung von Klimasteuern sind Planung, ethische Überlegungen und Transparenz die zentralen Themen, welche das Potenzial besitzen das ganze Projekt zum Scheitern zu bringen, wenn sie ignoriert werden. Jene Länder, die dieses Modell umgesetzt haben, sind auf der wirtschaftlichen Schiene ebenfalls gut mitgefahren: Der CO2-Ausstoß konnte verringert werden und die Wirtschaftsleistung konnte mit Staaten ohne Ökosteuer mithalten, wenn die Leistung nicht sogar besser war. Ausgestiegen aus dem Modell ist bisher nur Australien, weil die Regierung am vom Menschen mitverursachten Klimawandel zweifelt.

Wie würden Sie sich in Bezug auf die Ökosteuer entscheiden?

Chiara Hubner
BG Blumenstraße, 8a