Anstand in der Politik – montagsforum

Die Ereignisse rund um die Neuwahlen in Österreich ausgelöst durch den Ibiza Skandal, die Schredder Affäre und diverse fragwürdige Parteienfinanzierungen haben eine Diskussion über ein Mindestmaß an Anstand, den ein Politiker besitzen sollte, ausgelöst. Dieses Essay geht dieser Frage nach.

Anstand in der Politik sollte im Wahlkampf beginnen. Schmutzkampagnen, Lügen und das Beeinflussen von Journalisten sind inakzeptable Handlungen, denn sie führen indirekt zum Zerfall der Demokratie. Vom einfachen Beschimpfen eines politischen Gegners bis hin zum Verkaufen von Staatsaufträgen ist es nicht weit, wie aus österreichischen Beispielen der jüngsten Vergangenheit hervorgeht. Auch wenn an diesem Sommerabend in einer Villa in Ibiza vermutlich keine Gesetze gebrochen wurden, tragen Politiker dennoch eine moralische Verantwortung gegenüber ihrem Land und den Menschen, die sie vertreten. Die Situation wird auch nicht dadurch entschärft, dass besagte Politiker an diesem Abend unter dem Einfluss von Alkohol standen. Alkohol lockert bei manchen Menschen zwar die Zunge, allerdings verleitet Alkohol nicht dazu, Aussagen zu tätigen, die dem eigenen Wertekompass widersprechen. Alleine der Gedanke daran, mit russischem Geld eine Zeitung zu kaufen, um die Bevölkerung zu beeinflussen und Staatsaufträge unter der Hand an Freunde zu vergeben, sollte Grund genug sein, um aus der Politik auszutreten und nie wieder zurückzukehren. Es sollte sich von selbst verstehen, dass es unmoralisch ist, die Menschen zu verraten, die einem mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben.

Politiker sind Personen des öffentlichen Interesses. Auch wenn eine klare Trennung zwischen Privatleben und Öffentlichkeit optimal wäre, ist es fast immer unmöglich, diese sauber durchzuführen. Das Privatleben der Politiker findet immer wieder Platz in öffentlichen Diskussionen. Deshalb sind Volksvertreter verpflichtet, sich auch in ihrem Privatleben vorbildhaft zu verhalten und auch zu den eigenen Werten zu stehen. Es sollte jedoch auch von allen Politikern respektiert werden, dass persönliche Angriffe keinerlei Mehrwert bringen, nur der Bloßstellung des Gegenübers dienen und deshalb unterlassen werden müssen.

Es versteht sich von selbst, dass die demokratischen Werte in einer Demokratie anzuerkennen sind. Jeder Versuch das System von innen zu zerstören ist inakzeptabel und darf nicht ohne Folgen bleiben. Demokratie bietet zwar Platz für alle Meinungen. Allerdings muss sie sich auch selbst schützten, indem sie verhindert, dass Demokratiefeinde keine Chance bekommen, sie zu zerstören. Wichtig dabei ist, den Versuch das System zu zerstören von Verbesserungsvorschlägen und Kritik am System zu unterscheiden.

Politischer Anstand bedeutet, sich für das System und für die Gerechtigkeit einzusetzen. Dies braucht oft viel Mut. Ein Beispiel für einen Menschen mit viel Anstand und Zivilcourage war der amerikanische Senator John McCain. Er sah seine Aufgabe als Senator, im Gegensatz zu fast allen Senatoren, wie in der Verfassung eigentlich vorgesehen, als Kontrollorgan der Regierung. John McCain stand mit beneidenswerter Konsequenz zu den Werten der Demokratie. Obwohl er von einer Operation geschwächt war, reiste er zu einer wichtigen Sitzung des Senats nach Washington und stimmte dort, entgegen der Parteilinie, für das
Beibehalten der Gesundheitsreform „Obamacare“. Damit zog er sich die Feindschaft vieler Parteikollegen zu.
Politischer Anstand ist, zu seinen Taten zu stehen. Auch zu eigenen Fehlern soll gestanden werden. Die eigene Schuld auf andere abzuwälzen zeugt von Feigheit und mangelndem Anstand. Ebenso ist es nicht anständig, die ganze politische Arbeit darauf zu konzentrieren, Fehler bei anderen zu finden, um sie zu blamieren. Politiker sollten immer an erster Stelle darauf achten, was sie besser machen können. Sie sollten nicht die Vorgängerregierung kritisieren, ohne selbst eine Alternativlösung anzubieten. Genau vor diesem Problem steht Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs. Er kritisiert die „Backstop“ Lösung mit Nordirland. Diese besagt, dass auf jeden Fall eine offene Grenze erhalten bleiben muss. Da diese Lösung allerdings besser als keine Lösung ist, hat er wenig Chancen im Streit mit der Europäischen Union. Eine Alternativlösung ist die wichtigste Verhandlungsbasis in politischen Auseinandersetzungen.

Politischer Anstand bedeutet, jedem Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen und nicht, Menschen auszubeuten. Höchste Priorität in der Politik sollte sein, im Sinne der Allgemeinheit zu handeln. Das fängt beim Umweltschutz an, geht über Tierschutz und Unterstützung für Bedürftige bis hin zu einer umfassenden Allgemeinbildung, die für alle zugänglich ist. Es ist nicht im Sinne der Allgemeinheit, Gesetze für die Reichen und Firmen zu erlassen, unter denen die Armen leiden. In diesem Fall wird es für die Armen immer schwerer, ein Leben mit Würde zu führen. Ein zwölf-Stundentag ist für Firmen eine tolle Sache, für eine alleinerziehende Mutter allerdings ein Riesenproblem.

Politischer Anstand ist auch das Respektieren und Einhalten der festgelegten Regeln. Regeln werden nicht zum Spaß erlassen. Sie sollten immer auch einen Sinn haben. Nur weil eine andere Partei ihre Wahlkampfausgaben überschreitet, bedeutet das nicht, dass dies eine Rechtfertigung dafür ist, die eigenen Ausgaben ebenfalls zu überschreiten.

Der wichtigste Wert, den politischer Anstand beinhaltet, ist der Respekt vor politischen Gegnern. Ohne Respekt voreinander ist es unmöglich, zu einer Einigung oder einem Kompromiss zu kommen. Politik besteht allerdings aus Kompromissen. Es gibt kein Thema, bei dem alle Menschen die gleiche Meinung besitzen. Es gibt zwar keinen perfekten Kompromiss, es gibt aber den besten Kompromiss, mit dem alle am ehesten einverstanden sind. Ziel der Politik muss immer sein, diesen Kompromiss zu finden. Dies ist nur möglich, wenn alle Ansichten respektiert werden.

Zusammenfassend ist Anstand in der Politik eine Kombination aus Respekt und aus dem Mut sich für andere Menschen und die Demokratie einzusetzen. Ohne diesen Anstand kann die Volksherrschaft keine Zukunft haben.

Anton Beer
BRG Dornbirn-Schoren, 8ITM
Dornbirn 16.09.2019